Schwerbehindertenrecht

Dieter Bonn

Ihr Ansprechpartner im Bereich Schwerbehindertenrecht:
Dieter Bonn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Kanzlei Köln: 0221 - 88 19 20
Kanzlei Kerpen: 02237 - 63 992-0
E-Mail:bonn@graf-bonn.de

Der Fachbereich Schwerbehindertenrecht umfasst die Bearbeitung von Mandaten aus dem Bereich des gesamten Rechts zur Eingliederung von Behinderten.

Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB IX hat der Behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen Grades der Behinderung (GdB), unabhängig davon, ob sich seine rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert.

So lautet der Leitsatz des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24.4.2008, B 9/9a SB 8/06 R.

Das Begehren, die Erhöhung des GdB festzustellen (z.B. von 60 auf 70) kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe kein rechtlich geschütztes Interesse an der GdB-Erhöhung, da sie für ihn zweck- und nutzlos sei.

Das Bundessozialgericht begründete dies in besagter Entscheidung wie folgt: Der Schwerbehindertenausweis und (für einen GdB unter 50) der Feststellungsbescheid nach dem SGB IX führen gerade nicht zu Leistungen, die im SGB IX geregelt sind, sondern sind bewußt als abstrakte Nachweise konstruiert, um außerhalb des Schwerbehindertenrenrechts an einen bestimmten GdB geknüpfte Ansprüche und Vergünstigungen wahrnehmen zu können.

Die Berechtigung und der Sinn eines nach Zehnerstufen gradgenauen Feststellungsbescheides (und des gegebenenfalls daraus abgeleiteten Schwerbehindertenausweises) sei es gerade, als „Eintrittskarte“ in die „unüberschaubar vielfältige Welt der Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und sonstigen Vorteile für behinderte Menschen“ zu fungieren.

Unter Berücksichtigung dieser höchstricherlichen Feststellungen bestehen unsere Leistungen in der Durchsetzung von Ansprüchen auf Anerkennung und Feststellung von Behinderungen und Nachteilsausgleichen, der Stellung von Anträgen, der Führung von Widerspruchsverfahren sowie der bundesweiten gerichtlichen Vertretung vor den Sozial- und Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht.

Auch nach rechtskräftigem Abschluss der Angelegenheit überprüfen wir die Erfolgsaussichten und rechtlichen Möglichkeiten für die Stellung von Überprüfungs-, Verschlimmerungs- und Verlängerungsanträgen.

Wir beraten und vertreten Sie bei folgenden Angelegenheiten:

  • Anerkennung als Schwerbehinderter nach Grad der Behinderung (GdB)
  • Feststellung einer Behinderung
  • Erstellung eines Schwerbehindertenausweises
  • Anerkennung von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen G, B, H, aG, BI, RF, GI)

Die Anerkennung als Schwerbehinderter hat für den Betroffenen eine Vielzahl von Vorteilen; beispielhaft weisen wir insofern auf folgende Punkte hin:

  • schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub i.d.R. von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr
  • für schwerbehinderte Menschen gilt ein besonderer Kündigungsschutz
  • schwerbehinderte Menschen können begleitende Hilfen im Arbeitsleben beantragen
  • schwerbehinderte Menschen können auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden
  • schwerbehinderte Menschen erhalten – abhängig nach dem dauernden Grad der Behinderung – einen steuermindernden Pauschbetrag nach dem Einkommensteuergesetz
  • schwerbehinderte Menschen können aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine vorgezogene Altersrente erhalten
  • schwerbehinderte Menschen können u.U. einen Freibetrag bei der Berechnung des Wohngeldes geltend machen
  • schwerbehinderte Menschen erhalten bei zahlreichen Automobilclubs Beitragsermäßigungen

Schwerbehinderte Menschen mit anerkannten Merkzeichen (G, B, H, aG, BI, RF, GI) können auf Antrag unterschiedliche Nachteilsausgleiche erlangen, die in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden:

 


„G“, erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr

Einschränkung des Gehvermögens - auch durch innere Leiden, infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit - die dazu führt, daß der Betroffene nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Nachteilsausgleich: Ermäßigung der Kfz-Steuer um 50% oder Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr

„aG“, Außergewöhnliche Gehbehinderung

Außergewöhnlich gehbindert ist, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann.

Nachteilsausgleich: Parkerleichterungen, Befreiung von der Kfz-Steuer, Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr

„H“, Hilflosigkeit

Hilflos ist, wer infolge von Gesundheitsstörungen für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist, oder wenn zumindest eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Bei bestimmten schweren Behinderungen kann Hilflosigkeit im Allgemeinen ohne nähere Prüfung angenommen werden: Stets bei Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung und Querschnittslähmung sowie anderen Behinderungen, die auf Dauer - auch in der Wohnung - die Benutzung eines Rollstuhls erfordern. In der Regel auch bei Hirnschäden etc., die einen Grad der Behinderung von 100 bedingen, sowie bei Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen (mit Ausnahme der beiderseitigen Fuß- bzw. Unterschenkelamputation).

Nachteilsausgleich: Kfz-Steuerbefreiung und freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln

„B“: Notwendigkeit ständiger Begleitung

Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" oder "H" vorliegen) gegeben, die infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Nachteilsausgleich: Freifahrt für eine Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln

„BL“: Blind

Nachteilsausgleich:  Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr, Parkerleichterung, Kfz-Steuerbefreiung

„GL“: Gehörlos

Nachteilsausgleich: Ermäßigung der Kfz-Steuer um 50% oder Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr

„RF“: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (jeweils landesrechtlich geregelt).

Ist gegeben bei erheblich seh- oder hörbehinderten Menschen sowie bei Betroffenen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

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